Einige Worte beim Prozess im Amtsgericht Cochem am 22 Januar 2020 von Frits ter Kuile wegen des Go-ins am 15 Juli 2018 im Fliegerhorst Büchel:

Richter Zimmerman, Herr Staatsanwalt,

Ich schließe mich an bei was mein Freunden hier sagen zu ihre und unsere Verteidigung.

Bisschen zu mir: Meine Mutter ist im Jahr 1923 geboren. Sie und meine Oma haben tief in uns Kinder gepflanzt, dass man nicht mitmachen soll und besser noch, gewaltfreie Widerstand leisten soll gegen Verbrechen, welche durch uniformierten und allgemeinen Gehorsam stattfinden.

Ich habe einen Semester Genetik studiert und habe dann aufgehört um “die Welt vom atomaren Untergang zu retten”. Ab 1983 habe ich in ein Friedenslager am nuclear cruisemissile base gewohnt, und später in den UdSSR und vor allem in der US mich engagiert für ein Ende der Atom Tests.

Seit 1996 lebe ich in einer Gemeinschaft, wo wir Gastfreundschaft bieten an etwa 12 illegalisierte Menschen. Jetzt drohen neue Atomwaffen nach Europa zu kommen, da ist es Zeit mich wieder für Atomare Abrüstung engagieren.

Ich habe nicht die Kraft, um das alleine zu tun. In Deutschland ist eine gute Kampagne. Frau Küpker überzeugte mich, dass wenn es klappt, dass Deutschland die neuen Atombomben ablehnt, andere Länder wie NL folgen werden.

Dazu habe ich gedacht, dass es vielleicht etwas Aufmerksamkeit bewirkt in NL auf das drohende Kommen von neuen Atomwaffen, wenn ein Hollaender im Deutscher Knast sitzt.

Und die Kinder sind jetzt so groß, dass ich nicht mehr zu Jesus sagen kann, falls er mich fragen werd, ich musste erst die Kinder die Gott mir zu vertraute erziehen.

So ist meine Aktion ein kleines Opfer an Jesu und an Gott, große Quelle des Seins und der Liebe und ein Geschenk an die Gesellschaft, um auf zu wachen und mit zu machen für eine Atomwaffenfreie Welt.

Gerade auch Staatsanwälte und Richter mit einem nuklearen Flughafen im Territorium können sich noch viel besser als die meiste Menschen für oder gegen eine Atomwaffenfreie Welt engagieren.

Wenn Sie schweigen über Atomwaffen, wenn Sie die Gelegenheit bekommen sich zu äußern, ist das Schweigen immens und fuhrt es ein Teil des Volkes dazu zu meinen die Atomare Vernichtung welche am Fliegerhorst eingeübt werd, sei legal, sei legitim.

Gerade Richter und Staatsanwälte haben eine große Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre eigenen Kinder und dessen Kinder, und ich glaube, auch für Gott.

Ich habe große Bewunderung für die hunderte von Richter und Staatsanwälte welche Anfang 1980-er Jahren in Seiten Großen Werbungen in die deutschen Zeitungen warnten, dass Atomare Massenvernichtungswaffen illegal, unmoralisch und nicht verfassungsgemäß sind und gegen das internationale Recht verstoßen.

Sie versuchten ihre Position als Staatsanwalt und Richter zu nutzen, um die Gesellschaft auf zu klären über die Kriegsverbrecherische Seite dieser Massenvernichtungswaffen.

Ich habe noch größere Bewunderung für die 20 Richter, welche am 12ten Januar 1987 einen Konvoy von Pershing II Raketen blockierten. Einer von Ihnen ist Ulf Panzer, damals Richter in Hamburg, jetzt in Ruhestand.

Zwischen Weihnachten und Silvester war ich in Hamburg und hoffte ihm zu treffen. Er war aber bei seinen Enkeln in Wien, doch lässt sie mit kollegialem Gruße grüßen.

Ich möchte gerne seine persönliche Stellungnahme teilen aus 1987, wo er erklärt weshalb er an dieser 12ten Januar 1987 in sein Amt als Richter das Raketen Konvoy blockierte.

Persönliche Stellungnahme zur Richterblockade in Mutlangen,

12. Januar 1987

Vor fünfzig Jahren – während des Hitlerfaschismus – haben wir, Richter und Staatsanwälte, aber auch andere Angehörige der Justiz, angeblich nichts gewusst. Wir haben Augen und Ohren verschlossen, sind zu einem willfährigen Instrument einer Terrorherrschaft geworden, indem wir geschwiegen haben zu dem Unrecht und pflichtgemäß die ‘ordentlichen’ Gesetze der Faschisten angewendet haben. Die Justiz hat sich dazu missbrauchen lassen, Unrecht zu legitimieren, wenn nicht gar Angehörige unseres Berufsstandes als Mörder in schwarzer Robe direkt an den grausamsten Verbrechen beteiligt waren.

Wir sind schuldig geworden.

Heute sind wir dabei, uns wieder missbrauchen zu lassen, wieder schuldig zu werden, indem wir durch unsere Passivität und in Anwendung demokratischer Gesetze den nuklearen Terror legitimieren. Heute haben wir nicht einmal die Entschuldigung, wir hätten nichts gewusst. Wir wissen. Wir wissen, dass es nur
einen Knopfdruck braucht, um nicht nur Deutschland oder Europa, sondern die gesamte Erde in eine verstrahlte Wüste ohne menschliches Leben zu verwandeln. Oder auch nur die Fehlfunktion eines russischen oder amerikanischen Computers.

Weil wir das wissen, müssen wir handeln.

Wir sind betroffen, nicht nur als ‘normale’ Bürger, als Mütter und Väter, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, sondern gerade als Richter in einem demokratischen Rechtsstaat. In dieser Funktion ergibt sich für uns eine gesteigerte Verantwortung, angesichts der Vernichtungskraft der Atomwaffen in Ost und West, deren verheerende Wirkung das menschliche Vorstellungsvermögen überschreitet, nicht länger zu schweigen. Denn gerade aufgrund des Richteramtes fühlen wir uns in besonderer Weise der Gerechtigkeit und dem Frieden verpflichtet. Atomwaffen dienen weder der Gerechtigkeit noch dem Frieden. Sie haben die gesamte Menschheit als Geiseln genommen.

Wir haben uns deswegen in der Initiative ‘Richter und Staatsanwälte für den Frieden’ organisiert. Wir haben gemahnt und gewarnt, durch unsere Mitarbeit in lokalen Friedensgruppen, durch Zeitungsanzeigen, durch Demonstrationen und Resolutionen, durch unsere Friedensforen in Bonn im Sommer 1983 und in Kassel im November 1985. Unsere Warnungen sind, soweit sie überhaupt gehört wurden, verhallt.

Deswegen blockieren wir heute in Mutlangen. Wir meinen, daß so eine Tat besser gehört wird, als all unsere Worte bisher. Wir wissen, daß wir nach herrschender Meinung unserer Berufskollegen als Gewalttäter gelten. Wenn das friedliche Sitzen vor dem Militärstützpunkt hier in Mutlangen Gewalt ist, was ist dann eine Pershing II – Mittelstreckenrakete mit der Vernichtungskraft etwa der Bombe von Hiroshima?

Aber wir nehmen das Risiko, von unseren Berufskollegen als kriminelle Gewalttäter verurteilt zu werden, in Kauf. Wir müssen es in Kauf nehmen, um des Friedens willen. Denn wir sind verantwortlich. Wir sind der Überzeugung, daß es Dinge gibt, die in der menschlichen Zivilisation ebenso wenig einen Platz haben dürfen, wie die Verbrennungsöfen von Auschwitz: Atomwaffen!

Durch unsere heutige begrenzte Regelverletzung, durch unseren Akt des zivilen Ungehorsams, wollen wir deutlich machen, daß Angehörige eines Berufsstandes, dem vom Grundgesetz politische Macht und damit auch politische Verantwortung übertragen worden ist, sich dem menschenverachtenden Wahnsinn der Atomrüstung versagen.

Darüber hinaus ist unsere Blockade auch ein Akt der Solidarität. Solidarität mit den hunderten von Mitbürgern, die eben wegen einer solchen Blockade von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern verurteilt worden sind. Solidarität auch mit den friedensbewegten Menschen im Ostblock, die wegen ihres Eintretens für Frieden und Abrüstung mit härtesten Strafen belegt worden sind, genauso wie ungezählte Bürger der Vereinigten Staaten, die wegen ihrer Friedensaktivitäten zu Gefängnisstrafen bis zu achtzehn Jahren verurteilt wurden. Ihnen gilt unsere Verbundenheit. Und mit ihnen sagen wir so laut, wie wir es können: NEIN!

Ulf Panzer

***

Richter Panzer bezieht sich vor allem auf seine Kollegen im Dritten Reich. Aber auch das Unrecht unter Stalin und Mao war zum größten Teil juristisch legitimiert, wie auch die Apartheid in Sud Afrika oder die Rassentrennung im Süden der USA.

Holländische Staatsanwälte und Richter missbrauchten demokratische Wehrpflicht Gesetzen welche das Ziel hätten um Holland zu verteidigen um Holländischen Jungs direkt nach dem zweiten Welt Krieg zu zwingen teil zu nehmen an einem kolonialen Krieg in Indonesien, einen Krieg welche jetzt allgemein als verbrecherisch, unmoralisch und illegitim gesehen werd.

Die Gesetze welchen den Hausfrieden und Sachen wie Zäune um Wiesen und Garten schützen sollen, sind in sich guten Gesetzen.

Meiner Meinung nach missbraucht Frau Oberstaatsanwältin Maier diese Gesetze in diesem Fall aber um die Vorbereitung von Massenvernichtung zu ermöglichen.

Denn der Fliegerhorst Büchel ist kein Haus. Es ist ein Massenvernichtungslager wessen Zäune genau so wenig Existenz Recht haben wie die Zäune, die die ungestörte Wirkung der Gasofen in Auschwitz schützen sollten.

Ich hoffe, dass sie ihre Position als Staatsanwalt nutzen für eine Atomwaffenfreie Welt in dem Sie, Herr Staatsanwalt, das Missbrauch des Rechts von Ihrer Kollega Maier nicht folgen und uns nicht weiterverfolgen.

Falls Sie uns doch weiterverfolgen, da hoffe ich, dass Sie, Herr Richter Zimmerman, uns freisprechen oder schuldig befinden ohne Strafe auf zu legen und hoffe ich immerhin doch, dass Sie, Herr Staatsanwalt dagegen nicht in Berufung gehen.

Sie, Herr Richter Zimmerman, könnten auch überlegen, ob Sie, wie Ihr Stuttgarter Kollege, Amtsrichter Wolf in 1998, bevor er zu einem Urteil kommen wollte, eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten, mit der Frage ob Atomwaffen völkerrechtswidrig sind.

So hoffe ich dass sie beiden diesen Gelegenheit nutzen um zu zeigen dass das Recht sich diesmal nicht missbrauchen lasst, sondern die Seite wählt welche im Deutschen und internationalen Rechts, im Urteil der Gesichte, im Urteil unser Kinder und dessen Kinder und in den Augen Gottes die richtige ist.

Schlusswort

Ich realisiere mich, dass ich leicht sprechen habe. Der Fliegerhorst hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Gegend. Ich wohne hier nicht. Ich gehe hier nicht zur Kirche. Ich bin hier in keine Vereine und Verbände einbezogen. Meine Kinder gehen hier nicht zur Schule. Ich werde nicht drauf angesprochen, wenn ich als Richter oder Staatsanwalt Massenvernichtungswaffen nicht länger legitimiere.

In mein Umfeld daheim in Amsterdam ist freiwillige Armut gut. Früher als unverheirateter Aktivist, habe ich immer stolz im Gericht ausgesagt, dass ich kein Haus und kein Einkommen habe. Auf ihren Fragen nach Einkommensverhältnissen habe ich Sie am Anfang des Prozesses geantwortet, dass ich es einerseits irrelevant finde, denn ich hoffe auf Freispruch oder sonst hoffe die Tagessätze ab zu sitzen, aber anderseits auch scheu habe mich dazu zu äußern, mich schäme. Obwohl meine Frau vom Beruf noch immer Häuser putzt, sind wir nicht mehr arm. Wenn ich mich schon schäme über so etwas kleines wie Einkommen aus zu sagen, da habe ich kaum Recht von Ihnen zu hoffen, dass Sie hier in Cochem klare Stellung beziehen im Bezug zu Atomwaffen.

Also, wenn Sie, Herr Staatsanwalt, mich weiter verfolgen oder wenn Sie, Herr Richter Zimmerman, mich verurteilen oder wenn Sie, Herr Staatsanwalt gegen eine Freispruch oder einen Schuldigerklärung ohne Strafauflädung in Berufung gehen, da werde ich es verstehen und es Ihnen nicht übel nehmen und hoffe ich dass mein eventuelle Knastaufenthalt beitragt das drohende kommen einer neuen Generation von Atombomben zu verhindern.

Aber ich hoffe, dass sie gesegnet werden mit den Zivil Courage welche Ihren Kollegen in den 1980-er Jahren zeigten. Ich hoffe für Ihren Kinder und deren Kinder und all unsere Kinder, dass Sie mitmachen für eine Atomwaffenfreie Welt.